Volltextveröffentlichungen (5)

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Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 11.04.2012 - XII ZB 459/10

  Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2020 - 10 W 4/19

  Insbesondere lässt sich dem ergänzend zur Begründung der Anhörungsrüge vorgelegten Beschluss des BGH vom 11.04.2012 (XII ZB 459/10) nicht entnehmen, dass sämtliche Einwendungen gegen den von dem Nachlasspfleger abgerechneten Zeitaufwand im Vergütungsfestsetzungsverfahren mit Erfolg erhoben werden können.

  Schließlich steht auch die Rechtskraft des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses einer gerichtlichen Geltendmachung von etwaigen Mängeln der Amtsführung nicht entgegen, da solche Einwendungen mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 FamFG i. V. m. § 767 ZPO geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 11.04.2012, XII ZB 459/10, Rn. 18 m. w. N.), bei deren Erfolg die Zwangsvollstreckung aus dem Festsetzungsbeschluss ganz oder teilweise einzustellen sein wird.

• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  Rechtsschutz gegen den Richter II

  Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2020 - 10 W 4/19

  Die Nichterteilung eines rechtlichen Hinweises verstößt dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, NJW 2003, 3687 ff. m. w. N.).
• BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 121/99

  Einwand der mangelhaften Ausführung der Betreuung im …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2020 - 10 W 4/19

  Auch aus den vom BGH zitierten Entscheidungen (BayObLG NJW 1988, 1919; FamRZ 1999, 1591; OLG Köln FamRZ 1991, 483) ergibt sich bezogen auf den vorliegenden Fall keine andere rechtliche Beurteilung.
• BayObLG, 24.03.1988 - BReg. 3 Z 188/87

  Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2020 - 10 W 4/19

  Auch aus den vom BGH zitierten Entscheidungen (BayObLG NJW 1988, 1919; FamRZ 1999, 1591; OLG Köln FamRZ 1991, 483) ergibt sich bezogen auf den vorliegenden Fall keine andere rechtliche Beurteilung.
• OLG Köln, 10.12.1990 - 2 Wx 51/90

  Beschwerde gegen den Kostenansatz eines Nachlasspflegers wegen der Anfechtung …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.07.2020 - 10 W 4/19

  Auch aus den vom BGH zitierten Entscheidungen (BayObLG NJW 1988, 1919; FamRZ 1999, 1591; OLG Köln FamRZ 1991, 483) ergibt sich bezogen auf den vorliegenden Fall keine andere rechtliche Beurteilung.

• OLG Braunschweig, 01.02.2023 - 3 W 885/22

  Wirksame Bestellung; Nachlasspfleger; persönliche Verpflichtung; telefonische …

  Der Einwand der mangelhaften Geschäftsführung ist bei der Bewilligung der Vergütung eines Nachlasspflegers grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 8. Juli 2020 - I-10 W 4/19 -, NLPrax 2020, 79; OLG Schleswig, Beschluss vom 1. Juli 2011 - 3 Wx 19/11 -, FamRZ 2012, 143 ).

  Der Einwand der mangelhaften Geschäftsführung ist bei der Bewilligung der Vergütung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 8. Juli 2020 - I-10 W 4/19 -, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 1. Juli 2011 - 3 Wx 19/11 -, juris, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io
• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 11.04.2012 - XII ZB 459/10

  Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2020 - 10 W 4/19

  Etwas anderes gilt nur bei einer bereits im Festsetzungsverfahren - etwa aufgrund eines Geständnisses - feststehenden vorsätzlichen Schädigung des Nachlassvermögens, die zu einer Verwirkung des Vergütungsanspruchs geführt hat (…vgl. Staudinger/Mesina (2017) BGB § 1960 Rn. 37;… MüKoBGB/Leipold, 8. Aufl. 2020, BGB § 1960 Rn. 95 m. w. N; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 01. Juli 2011, 3 Wx 19/11 m. w. N, - juris; BGH, Beschluss vom 11. April 2012, XII ZB 459/10 hinsichtlich der Vergütungsfestsetzung im Betreuungsverfahren unter Verweis auf die vorgenannte Entscheidung des OLG Schleswig, - juris).
• OLG Düsseldorf, 27.11.2019 - 3 Wx 189/19

  Vergütungsansprüche eines Nachlasspflegers

  Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2020 - 10 W 4/19

  Diese Prüfung kann das Nachlassgericht nicht vornehmen, wenn die Aufstellung des Nachlasspflegers lediglich eine Angabe der Stundenzahl ohne konkreten Tätigkeitsnachweis enthält; umgekehrt wird mit Blick zum einen auf den unverhältnismäßig hohen Zeit- und Dokumentationsaufwand für den Nachlasspfleger sowie zum anderen im Hinblick darauf, dass eine Beaufsichtigung seiner Tätigkeit durch das Nachlassgericht nicht stattfindet, die Erforderlichkeit einer minutengenauen Abrechnung verneint (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2019, I-3 Wx 189/19 m. w. N., - juris).
• OLG Hamm, 13.01.2011 - 15 W 632/10

  Höhe des Stundensatzes eines als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2020 - 10 W 4/19

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 13.01.2011, 15 W 632/10), da darin die Frage der Festsetzungsfähigkeit des Auslagenersatzanspruchs durch das Nachlassgericht bei nicht mittellosem Nachlass nicht erörtert wird.

 
• OLG München, 24.04.2018 - 31 Wx 366/16

  Keine Festsetzung von Aufwendungen nach Aufhebung der Nachlasspflegschaft

  Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2020 - 10 W 4/19

  Der gegen die Erben gerichtete Anspruch muss vielmehr, soweit erforderlich, vor dem Zivilgericht geltend gemacht werden (…vgl. MüKoBGB/Leipold, 8. Aufl. 2020, BGB § 1960 Rn. 100;… BeckOGK/Heinemann, 1.7.2019, BGB § 1960 Rn. 197;… Staudinger/Mesina (2017) BGB § 1960 Rn. 36, 37; OLG München, Beschluss vom 24. April 2018 - 31 Wx 366/16 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 22. April 1994 - 19 U 122/93 -, juris).
• OLG Naumburg, 06.11.2013 - 2 Wx 64/13

  Nachlasspflegschaft: Haftung der Erbengemeinschaft für die Vergütung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2020 - 10 W 4/19

  Der Beschwerdewert des § 61 Abs. 1 FamFG ist überschritten, da mit der Beschwerde eine Reduzierung der Vergütung um einen Betrag in Höhe von 6.001,95 EUR begehrt wird und die Beteiligte zu 3) ungeachtet ihrer Erbquote im Außenverhältnis gemeinsam mit den übrigen Miterben gegenüber dem Nachlasspfleger unbeschränkt haftet (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06. November 2013 - 2 Wx 64/13 -, juris).
• OLG Schleswig, 01.07.2011 - 3 Wx 19/11

  Einwand mangelhafter Geschäftsführung bei Nachlasspflegervergütung - Vergütung …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2020 - 10 W 4/19

  Etwas anderes gilt nur bei einer bereits im Festsetzungsverfahren - etwa aufgrund eines Geständnisses - feststehenden vorsätzlichen Schädigung des Nachlassvermögens, die zu einer Verwirkung des Vergütungsanspruchs geführt hat (…vgl. Staudinger/Mesina (2017) BGB § 1960 Rn. 37;… MüKoBGB/Leipold, 8. Aufl. 2020, BGB § 1960 Rn. 95 m. w. N; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 01. Juli 2011, 3 Wx 19/11 m. w. N, - juris; BGH, Beschluss vom 11. April 2012, XII ZB 459/10 hinsichtlich der Vergütungsfestsetzung im Betreuungsverfahren unter Verweis auf die vorgenannte Entscheidung des OLG Schleswig, - juris).
• OLG Köln, 22.04.1994 - 19 U 122/93

  Vergütung des Nachlasspflegers

  Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2020 - 10 W 4/19

  Der gegen die Erben gerichtete Anspruch muss vielmehr, soweit erforderlich, vor dem Zivilgericht geltend gemacht werden (…vgl. MüKoBGB/Leipold, 8. Aufl. 2020, BGB § 1960 Rn. 100;… BeckOGK/Heinemann, 1.7.2019, BGB § 1960 Rn. 197;… Staudinger/Mesina (2017) BGB § 1960 Rn. 36, 37; OLG München, Beschluss vom 24. April 2018 - 31 Wx 366/16 -, juris; OLG Köln, Urteil vom 22. April 1994 - 19 U 122/93 -, juris).
• OLG Düsseldorf, 18.04.2017 - 3 Wx 101/16

  Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2020 - 10 W 4/19

  In einer Gesamtschau der vorgenannten Aspekte hält der Senat vorliegend einen Stundensatz in Höhe von 80, 00 EUR für angemessen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. April 2017, 3 Wx 101/16, juris, in dem allgemein für eine berufsmäßig geführte, nicht anwaltliche Nachlasspflegschaft ein Stundensatz in vorgenannter Höhe bei durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad der Pflegschaftsgeschäfte für angemessen erachtet wird).

• OLG Köln, 10.02.2021 - 2 Wx 294/20

  Beschwerde gegen die Festsetzung einer Vergütung für einen Nachlasspfleger …

  Zu den anderen Gruppen findet man nur vereinzelt veröffentlichte Beschlüsse; so hat z.B. des OLG Stuttgart (Rpfleger 2013, 396) bei mittlerer Schwierigkeit der pflegerischen Geschäfte für einen Diplom-Rechtspfleger einen Stundensatz von 100, 00 EUR zugebilligt; das OLG Celle (FamRZ 2018, 1278) für Personen mit entsprechenden durch ein Fachhochschulstudium oder einer vergleichbar abgeschlossene Ausbildung erworbene Kenntnisse maximal ein doppelter Betrag nach § 3 Abs. 1 VBVG = 67, 00 EUR; das OLG Düsseldorf (NJW-RR 2014, 778) für einen nichtanwaltlichen Pfleger 75, 00 EUR; das OLG Düsseldorf (NLPrax 2019) für eine nichtanwaltliche Pflegschaft von durchschnittlicher Schwierigkeit 80, 00 EUR, ebenso das OLG Hamm (Beschl. v. 23. April 2020 - I-10 W 4/19, juris).

  Der Beschwerdeführer kann sich hinsichtlich des mit seinem Antrag verfolgten Stundensatzes von 70, 00 EUR auch nicht auf den Beschluss des OLG Hamm vom 23. April 2020 (I-10 W 4/19) berufen.

• OLG Frankfurt, 10.03.2023 - 20 W 226/21

  Zur Nachlasspflegervergütung bei vermögendem Nachlass

  Der gegen die Erben gerichtete Anspruch muss vielmehr, soweit erforderlich, in jedem Fall vor dem Zivilgericht geltend gemacht werden (vgl. etwa Beschlüsse des Oberlandesgericht München vom 24.04.2018, Az. 31 Wx 366/16, m. w. N., auch zur vereinzelten a. A., Oberlandesgericht Hamm vom 04.06.2020, Az. 15 W 24/20, und vom 23.04.2020, Az. 10 W 4/19, Kammergericht Berlin, Beschluss vom 07.05.2021, Az. 19 W 1168/20, jeweils m. w. N. und jeweils zitiert nach beck-online; Senat, Beschlüsse vom 27.10.2022, Az. 20 W 160/20, und vom 19.02.2014, 20 W 53/13, jeweils n. v.).
• OLG Braunschweig, 01.02.2023 - 3 W 885/22

  Wirksame Bestellung; Nachlasspfleger; persönliche Verpflichtung; telefonische …

  Etwas anderes gilt nur bei einer bereits im Festsetzungsverfahren - etwa aufgrund eines Geständnisses - feststehenden vorsätzlichen Schädigung des Nachlassvermögens, die zu einer Verwirkung des Vergütungsanspruchs geführt hat (vgl. etwa OLG Hamm, Beschluss vom 23. April 2020 - 10 W 4/19 -, BeckRS 2020, 19872, Rn. 29; OLG Schleswig, Beschluss vom 1. Juli 2011 - 3 Wx 19/11 -, juris; BayObLG, Beschlüsse vom 18. Februar 2004 - 3Z BR 251/03 -, BeckRS 2004, 3798 und vom 11. Juli 1991 - BReg …